"Google Ukraine" wurde von der AMCU mit einer Geldstrafe von 1 Mio. UAH belegt

Der vorläufige Verwaltungsrat des Antimonopolausschusses der Ukraine hat den entsprechenden Beschluss auf seiner Sitzung am 2. April 2021 angenommen. Laut AMCU ist die Höhe der Geldbuße auf erschwerende Umstände zurückzuführen, nämlich die Tatsache, dass Google LLC ("Google Ukraine") dem Ausschuss die angeforderten Informationen über ein Jahr lang nicht zur Verfügung gestellt hat.

Das Versäumnis von Google LLC, innerhalb der vom Ausschuss gesetzten Fristen Informationen bereitzustellen, habe es dem Ausschuss angeblich unmöglich gemacht, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige, vollständige und umfassende Prüfung des Antrags auf Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs.

Die AMCU erklärt, dass diese Informationen für den Ausschuss notwendig waren, um eine Klage eines einzelnen Unternehmers bezüglich der Sperrung seines Kontos in der Anwendung „Google My Business“ zu untersuchen.

AMCU teilt mit, dass LLC „Google“ die angeforderten Informationen letztendlich bereitgestellt hat. Dies wurde bei der Festsetzung der Höhe des Bußgeldes berücksichtigt. Sonst wäre der Betrag also noch höher.

"Um solche Sanktionen zu vermeiden, betont der Ausschuss gegenüber Unternehmen erneut die Notwendigkeit, die Anforderungen des Wettbewerbsrechts strikt einzuhalten", heißt es in der Mitteilung der AMCU.

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